All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für Kauf­in­ter­es­sen­ten

1. Leis­tungs­be­schrei­bung

Immo­bi­li­en­ha­ben e.K. (nach­fol­gend Immo­bi­li­en­ha­ben genannt) ist vom Verkäufer/ Kauf­in­ter­es­sen­ten oder deren Bevoll­mäch­tig­ten beauf­tragt, das Objekt zu den vereinbarten/ im Maklervertrag/ Suchauftrag/Exposé genann­ten Bedin­gun­gen über ihr Unter­neh­men anzu­bie­ten und ein/en Angebot/Käufer nach­zu­wei­sen und/ oder einen Haupt­ver­trag (Kauf­ver­trag) zu ver­mit­teln.

2. Haf­tung

a.) Alle Ange­bo­te sind frei­blei­bend. Die erteil­ten Infor­ma­tio­nen, die Immo­bi­li­en­ha­ben mündlich und/oder schrift­lich kom­mu­ni­ziert, beru­hen auf den vom Ver­käu­fer stam­men­den Anga­ben, für deren Rich­tig­keit bzw. Voll­stän­dig­keit Immo­bi­li­en­ha­ben kei­ne Haf­tung übernimmt.
b.) Bei Feh­lern im Rah­men der Ein­ga­be der Objekt­da­ten durch Immo­bi­li­en­ha­ben bzw. bei sons­ti­gen eige­nen Pflicht­ver­let­zun­gen haf­tet die Fir­ma nur für Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit. Mög­li­che Schadenersatzansprüche ver­jäh­ren in drei Jah­ren ab Ent­ste­hen des Anspruchs, spä­tes­tens jedoch drei Jah­re nach Auf­trags­be­en­di­gung.

3. Ver­trau­lich­keit

Alle Infor­ma­tio­nen sind ver­trau­lich und nur für den Emp­fän­ger bestimmt. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te, ins­be­son­de­re an wirt­schaft­lich oder recht­lich mit dem Emp­fän­ger ver­bun­de­ne Unter­neh­men, bedarf der Zustim­mung von Immo­bi­li­en­ha­ben. Kommt infol­ge unbe­fug­ter Wei­ter­ga­be zwi­schen dem Drit­ten und de Auf­trag­ge­ber von Immo­bi­li­en­ha­ben ein Haupt­ver­trag (Kauf­ver­trag usw.) zustan­de, so ist der Emp­fän­ger ver­pflich­tet, Immo­bi­li­en­ha­ben die im Auftrag/ Expo­sé aus­ge­wie­se­ne Pro­vi­si­on zu zah­len.

4. Pro­vi­si­on

a.) Die vom Käu­fer bei Abschluss eines Haupt­ver­tra­ges (Kauf­ver­trag usw.) zu zah­len­de Pro­vi­si­on rich­tet sich nach den Anga­ben aus dem Mak­ler­auf­trag und oder Expo­sé bzw. dem nach­weis­li­chen Schrift­ver­kehr. Sie beträgt bei Kauf den jeweils genann­ten Pro­zent­satz des Gesamt­kauf­prei­ses für das Objekt ein­schließ­lich 16% ges. MwSt., die Immo­bi­li­en­ha­ben zu ent­rich­ten sind.
b.) Immo­bi­li­en­ha­ben behält sich für den Fall einer Umsatz­steu­er­erhö­hung eine ent­spre­chen­de Pro­vi­si­ons­er­hö­hung vor, sofern der Zeit­raum zwi­schen Ver­trags­ab­schluss und Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spru­ches mehr als vier Mona­te beträgt.
c.) Die Pro­vi­si­ons­for­de­rung ent­steht und ist fäl­lig mit Abschluss des Haupt­ver­tra­ges (Kauf­ver­trag usw.), auch wenn die­ser erst nach Been­di­gung des Mak­ler­auf­tra­ges, aber auf­grund der Mak­ler­tä­tig­keit zustan­de kommt. Wei­te Abma­chun­gen wie z.B. vor­he­ri­ger Teil­zah­lun­gen der Mak­ler­pro­vi­si­on bedürfen der Schrift­form im Mak­ler­ver­trag.
d.) Als Abschluss eines Haupt­ver­tra­ges gilt es auch, wenn nur der Ver­kauf eines rea­len oder ideel­len Anteils erfolgt oder die Über­tra­gung von Rech­ten an dem Auftrag/Objekt durch eine ande­re Rechts­form (z.B. antei­li­ge oder voll­stän­di­ge Über­tra­gung von Gesell­schafts­rech­ten, Erb­bau­rech­ten etc.) erreicht wird, und dies dem in Aus­sicht genom­me­nen Zweck ent­spricht. Als Haupt­ver­trag gilt auch ein Ver­trags­ab­schluss über ein ande­res ver­gleich­ba­res Objekt des Auftraggebers/ Kaufinteressenten/Verkäufers, ein Ver­trags­ab­schluss durch eine Per­son, die zum Auf­trag­ge­ber in dau­er­haf­ter, enger Ver­bin­dung steht, ohne dass eine wirt­schaft­li­che Gleich­wer­tig­keit zum ange­bo­te­nen Geschäft im Sin­ne der gel­ten­den Rechts­spre­chungs­grund­sät­ze vor­lie­gen muss.

5. Wei­ter­ge­hen­de Rech­te

a.) Immo­bi­li­en­ha­ben ist berech­tigt, für bei­de Ver­trags­part­ner ent­gelt­lich tätig zu sein. Die Rege­lung rich­tet sich nach den Ver­ein­ba­run­gen und die den zustan­de kom­men­den Dienst­leis­tun­gen in den ein­zel­nen Schrit­ten des Ankauf/ Ver­kaufs­pro­zes­ses einer Immo­bi­lie. b.) Kauf­preis­zah­lun­gen wer­den von Immo­bi­li­en­ha­ben nicht ent­ge­gen­ge­nom­men. Sie sind ein­schließ­lich even­tu­el­ler Neben­leis­tun­gen direkt an den Ver­käu­fer zu erbrin­gen.
c.) Immo­bi­li­en­ha­ben ist berech­tigt, bei Ver­trags­ab­schluss anwe­send zu sein und eine voll­stän­di­ge Ver­trags­ab­schrift zu erhal­ten. Der Käu­fer ver­pflich­tet sich, in den Kauf­ver­trag die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung nach Zif­fer 4 auf­zu­neh­men. Kommt ein Ver­trag ohne die Mit­wir­kung von Immo­bi­li­en­ha­ben zustan­de, so sind der Ver­trags­part­ner und der Kauf­preis bzw. Miet­zins auf Anfor­de­rung zu benen­nen und zu bele­gen. Bei Ver­kauf einer aus­län­di­schen Immo­bi­lie gemäß den jewei­li­gen natio­na­le Rechts­be­stim­mun­gen ist der Käu­fer nur ver­pflich­tet, Immo­bi­li­en­ha­ben eine voll­stän­di­ge Ver­trags­ab­schrift zu übermitteln.
d.) Immo­bi­li­en­ha­ben ist berech­tigt, Kauf­in­ter­es­sen­ten tele­fo­nisch, pos­ta­lisch oder per E‑Mail zu kon­tak­tie­ren.

6. Schluss­be­stim­mun­gen

a.) Mündliche Abre­den wur­den nicht getrof­fen. Alle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­tei­en bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form ggf. nach­weis­li­chen Abspra­chen wie z.B. Sprach­nach­rich­ten; dies gilt auch für Ände­run­gen und Ergän­zun­gen sowie für die Auf­he­bung die­ser Schrift­form­klau­sel selbst. Für die Ein­hal­tung der Schrift­form genügt die Ver­wen­dung von E‑Mails.
b.) Immo­bi­li­en­ha­ben behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäf­te jeder­zeit anzu­pas­sen.
c.) Ent­ge­gen­ste­hen­de AGB sind nicht ver­ein­bart und gel­ten nur, wenn sich Immo­bi­li­en­ha­ben mit ihrer Gel­tung ein­ver­stan­den erklärt hat.
d.) Soll­te eine Bestim­mung der Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so blei­ben die übrigen Rege­lun­gen hier­von unberührt. In die­sem Fall ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en eine Rege­lung zu tref­fen, die dem wirt­schaft­lich Gewoll­ten am Nächs­ten kommt.
e.) Es gilt deut­sches Recht.
f.) Im Ver­kehr mit Kauf­leu­ten ist Ham­burg Erfüllungsort und Gerichts­stand.